Peru: Historisches Gesetz zugunsten indigener Völker

Diese Seite wurde 2011 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.

UPDATE
7. September 2011

Heute feiern indigene Völker in ganz Peru die Entscheidung von Präsident Ollanta Humala, das Gesetz zur vorherigen Konsultation zu unterzeichnen. Dies ist ein wichtiger Schritt für die Rechte indigener Völker im ganzen Land.

+++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++++

Dienstagnacht verabschiedete Perus Kongress einstimmig ein bedeutendes Gesetz, welches das Recht der indigenen Bevölkerung auf freie, vorherige und informierte Zustimmung zu allen Projekten, die sie und ihr Land betreffen, garantiert.

Präsident Ollanta Humala sagte er unterstütze Konsultationen mit indigenen Völkern. Er hat nun 15 Tage Zeit, den Entwurf in ein Gesetz umzuwandeln. Dies wäre ein großer Schritt weg von der Politik des vorherigen peruanischen Präsidenten Alan Garcia, der sein Veto gegen einen ähnlichen Gesetzesentwurf eingelegt hatte.

Das “Gesetz zur vorherigen Konsultation” steht im Einklang mit den Verpflichtungen der ILO-Konvention 169, das als einziges internationales Abkommen die Rechte indigener Völker verbindlich schützt.

Peru ratifizierte die ILO-Konvention 169 schon 1993, aber scheiterte fortwährend daran dessen Standards aufrecht zu erhalten. Dies führte auch zu weit verbreiteten Unruhen unter der indigenen Bevölkerung Perus.

Die Indigenen-Organisation AIDESEP begrüßte die Entscheidung der Regierung, aber warnte gleichzeitig davor, dass es sich nur um einen ersten Schritt in Richtung der Sicherung der Rechte für indigene Völker handelt.

„Wir dürfen jetzt nicht überheblich werden. Es ist nun die Aufgabe der Regierung eine staatliche Indigenen-Organisation zu formen… dies wird für eine strikte Einhaltung des neuen Gesetztes sorgen.“

Unter der Regierung Alan Garcia, erlebten die peruanischen Indianer beispiellosen Druck auf ihr Land, der Ergebnis seiner aggressiven Entwicklungspolitik war.

Mehr als 70% des peruanischen Amazonasgebietes ist inzwischen für Öl und Gas-Lizenzen ausgeschrieben, oft ohne die Zustimmung der indigenen Eigentümer.

Survival Internationals Direktor Stephen Corry sagte: “Hier sind zwei Faktoren von größter Wichtigkeit. Erstens sollte Humala die Entscheidung des Kongresses unterstützen und das Gesetz genehmigen. Zweitens muss sich die peruanische Regierung dazu verpflichten sich auch daran zu halten.”