Indigenenpolitik durchaus von Interesse für Deutschland

Survival appelliert an deutsche Politiker: eine Diskussion indigener Rechte auf internationaler Ebene ist unumgänglich.

Survival veröffentlicht einen sechsseitigen Bericht, der aktuelle politische Diskussionen in Brasilien und deren Bedeutung für deutsche Entwicklungsprojekte, vor allem der Demarkierung der indigenen Gebiete, darstellt. Die Nachhaltigkeit vieler dieser Projekte ist gefährdet. Bereits erreichte Ziele könnten rückgängig gemacht und neue Projekte behindert werden.

Anlass für Survival die politische Situation Brasiliens erneut darzustellen, ist unter anderem eine ernüchternde Antwort auf den Brief, den der berühmte Yanomami Schamane Davi Kopenawa im Oktober 2007 im Bundeskanzleramt einreichte. Er forderte Bundeskanzlerin Merkel dazu auf, sich für die Rechte der Indigenen einzusetzen und die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation zu ratifizieren.

Die Antwort aus dem Bundeskanzleramt :

„Eine mehrfache intensive Prüfung der Bundesregierung, ob eine Ratifizierung des ILO-Übereinkommens Nr. 169 für Deutschland möglich ist, hat bereits in der Vergangenheit aus innerstaatlichen Gründen zu einem negativen Ergebnis geführt. Der Schutzzweck des Übereinkommens bezieht sich auf Bevölkerungsgruppen in dem jeweiligen Staatsgebiet des Staates, der dem Übereinkommen beigetreten ist. Brasilien hat das Übereinkommen ratifiziert. Dadurch besteht die Verpflichtung, die Regelungen des Übereinkommens in nationales Recht umzusetzen. Hieraus ergibt sich die Schutzwirkung für die betreffenden Bevölkerungsgruppen, unabhängig von der Anzahl der Staaten, die das Übereinkommen ratifizieren.“

Die brasilianische Regierung setzt die Konvention jedoch sehr langsam um. Da Sanktionen auf internationaler Ebene bisher ausbleiben, wird sich dies nicht ändern. Die ILO-Konvention 169 stellt das einzige verbindliche Rechtsinstrument für den Schutz indigener Völker dar. Um die Wirksamkeit zu fördern, müssen möglichst viele Länder die Konvention ratifizieren. Auch Deutschland sollte sich dieser Verantwortung stellen und sich der internationalen Diskussion indigener Rechte nicht entziehen.

Survivals Bericht beinhaltet folgende Punkte:

• Erfolge beim Schutz des Regenwaldes mit Hilfe deutscher Unterstützung der EZ: Demarkierung zahlreicher indigener Gebiete sowie Verlängerung der Projekte
• Anti-indigene Politik in Brasilien gefährdet Nachhaltigkeit der Projekte: erneute Diskussion eines Gesetzesentwurfes zum Abbau von Rohstoffen in Brasilien (Projeto de Lei 1610/96)
• Demarkierte Gebiete in Gefahr: Mineralfirmen erheben Ansprüche auf indigene Gebiete zum Abbau von Rohstoffen
• Invasionen in geschützte indigene Gebiete halten an

 Sie können den Survival Bericht am Ende des Artikels abrufen!

*Die Demarkierung stellt einen wichtigen Schritt zur rechtlichen Anerkennung eines indigenen Gebietes dar.

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