Französische Regierung streicht Finanzierungsvorhaben für den Kahuzi-Biega-Nationalpark aufgrund von Menschenrechtsbedenken

- Deutsche Regierung hält an Unterstützung fest

In einer wegweisenden Entscheidung hat die französische Regierung ihre Pläne zur Finanzierung des umstrittenen Kahuzi-Biega-Nationalparks in der Demokratischen Republik Kongo verworfen.

Der Park ist berühmt für seinen Bestand an Flachlandgorillas, war aber auch Schauplatz zahlloser Gräueltaten gegen das indigene Volk der Batwa, die 1975 aus dem Park vertrieben wurden.

In einem Bericht der Minority Rights Group aus dem vergangenen Jahr wurden Gewalttaten der Parkwächter*innen gegen die Batwa dokumentiert, darunter die Verbrennung von Kindern bei lebendigem Leib, Gruppenvergewaltigungen, Folter und Mord.

Die französischen Behörden planten, den Park über die staatliche Entwicklungsagentur AFD zu finanzieren, doch Anfang dieses Monats bestätigte die französische Staatssekretärin für Entwicklung, Frankophonie und internationale Partnerschaften, Chrysoula Zacharopoulou, dass dieser Plan gestrichen wurde. Frau Zacharopoulou sagte: „Der Plan wurde im Einklang mit unserer Forderung nach Achtung der Menschenrechte aufgegeben.”

Survival-Unterstützer*innen haben tausende von E-Mails an die französische AFD geschickt, um gegen deren Finanzierung von Naturschutzprojekten zu protestieren, die massive Menschenrechtsverletzungen auf indigenem Land in Afrika verursachen.

Die deutsche Regierung hat bislang jedoch Bitten von Survival International und anderen Menschenrechtsorganisationen ignoriert, ihre eigene Finanzierung des Parks einzustellen und unterstützt ihn weiterhin. Seit Oktober 2022 hat sie rund 690.000 US-Dollar beigesteuert.

Auf dem Höhepunkt der internationalen Medienaufmerksamkeit über die Menschenrechtsverletzungen im Jahr 2022 stellte die deutsche Regierung die Finanzierung des Parks vorübergehend ein. Im Juli desselben Jahres enthüllte ein Bericht von Al-Jazeera, dass eine von Deutschland unterstützte „unabhängige“ Untersuchung der Menschenrechtsverletzungen in Wirklichkeit eine Vertuschung war.

Linda Poppe, Direktorin von Survival Deutschland, sagte heute: „Während wir natürlich erfreut sind, dass die französische Regierung endlich zur Vernunft gekommen ist und ihren Plan aufgegeben hat, Hunderttausende Euro an Steuergeldern in diesen berüchtigten Park zu stecken, sind wir bestürzt, dass die deutsche Regierung anscheinend fortfahren will. Wie viel Blut muss noch vergossen, wie viele Frauen vergewaltigt, wie viele Häuser niedergebrannt werden, damit die deutschen Behörden endlich erkennen, dass das gesamte Modell des Festungsnaturschutzes, auf dem der Park basiert, grundlegend fehlerhaft ist.“

Fiore Longo, Leiterin von Survivals Kampagne „Naturschutz Dekolonisieren“, sagte: „Die französische Entscheidung ist ein großer Erfolg für den Widerstand der Batwa gegen die brutale Aneignung ihres Landes und ein großer Erfolg für ihre und Survivals Kampagne. Nun muss die deutsche Regierung diesem Beispiel folgen, sonst steht sie auf der falschen Seite der Geschichte. Ihr Schweigen angesichts dieser Gräueltaten ist beschämend.“

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Niklas Ennen
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