Fünf Ähnlichkeiten zwischen Duque und Bolsonaro
von Daniel Wizenberg, Survival-Mitarbeiter
9. Mai 2019
Um indigene Bewegungen in Kolumbien und Brasilien zu schützen, muss dringend Druck auf die Regierungen der Länder ausgeübt werden. Beide ähneln sich in ihrer feindlichen bzw. achtlosen Einstellung gegenüber indigenen Bewegungen.
Forscher*innen von Survival International, der globalen Bewegung für indigene Völker, warnen vor alarmierenden Gemeinsamkeiten zwischen Iván Duque und Jair Bolsonaro, den Präsidenten von Kolumbien und Brasilien. Es geht um viel: Die Möglichkeit von Genoziden droht und die Biodiversität des Planeten steht auf dem Spiel.
Fünf Ähnlichkeiten zwischen Iván Duque und Jair Bolsonaro, über die sonst niemand spricht:
1. Sie verteidigen eine feindselige Vergangenheit
Analysten kritisieren, dass sich Iván Duque bisher nicht von Ex-Präsident Álvaro Uribe emanzipiert hat, der seine politische Karriere gefördert hat. Jair Bolsonaro verteidigt die letzte Militärdiktatur.
Während der Präsidentschaften von Uribe (2002-2010) wurden Hunderte indigene Anführer*innen ermordet, 32 Völker mit weniger als 500 Angehörigen fast ausgelöscht und etwa 74.000 Indigene vertrieben.
Die brasilianische Militärdiktatur, die zwischen 1964 und 1985 regierte, trieb die Kolonialisierung von Territorien voran, verschwendete natürliche Ressourcen, baute “Konzentrationslager” für indigene Völker und ermordete mindestens 8.000 Indigene.
2. Sie vermeiden den Dialog mit Indigenen und bezeichnen sie als Terroristen
Im Stile von Trump twittert Uribe – der politische Vater von Duque – Sätze wie „Die Minga wird durch Terrorismus unterstützt“. La Minga Indígena ist ein großes nationales Kollektiv von indigenen Organisationen, geführt von der Nationalen Indigenen Organisation Kolumbiens (Organización Nacional Indígena de Colombia ONIC). Oder er teilt Artikel mit Titeln wie „Die Indigenen behaupten, uns zu regieren“. Der leitende Berater der ONIC, Luis Fernando Arias, antwortete ihm darauf: „Wir nehmen den Senator Uribe in die Verantwortung für das, was mit irgendeinem Anführer von La Minga geschehen mag.“
Zu Beginn des Jahres hatte Bolsonaro getwittert, dass „die Indigenen von den Sklaven abstammen“ und in der Vergangenheit erklärte er: „Es ist eine Schande, dass die brasilianische Kavallerie nicht so effektiv war wie die Amerikaner, die ihre Indianer ausgerottet haben.“
Nicht nur in den sozialen Medien wird dieses Spiel gespielt: Wie in Brasilien beruft man sich auch in Kolumbien auf Fake News, um den indigenen Protest zu stigmatisieren: mit gefälschten oder alten Fotos, die indigene Gruppen bezichtigen, mit Waffen zu hantieren.
Der Kontext, der indigene Völker dämonisiert, erlaubt es den Regierungen, einen direkten Dialog zu vermeiden. Bolsonaro reagiert nicht auf die indigenen Proteste in Brasilia, sondern unterdrückt sie stattdessen. Nach einem Monat von nationalen Protesten und Streiks in Kolumbien reiste Duque in die Provinz Departamento del Cauca, um sich mit La Minga zu treffen. Im letzten Moment jedoch stieg er wieder in sein Flugzeug und kehrte nach Bogotá zurück. In seiner Argumentation hätte er sich, wenn er geblieben wäre, dem Risiko eines Attentates ausgesetzt.
In einer Mitteilung antwortete ihm der Regionale Indigene Rat des Cauca (Consejo Regional Indígena del Cauca – CRIC): „Hier gibt es keine Terroristen, hier gibt es keine Straftäter, hier gibt es ein ehrenhaftes Volk, das sich einen Dialog über Themen, die uns beschäftigen, erhofft hatte. So zum Beispiel über das Thema Land, über die Risiken für unser Territorium und über das Thema des Lebens.“
3. Der Unterschied zwischen dem, was sie behaupten zu verteidigen, und dem, was sie tatsächlich verteidigen
Vor einigen Wochen rief Uribe inmitten einer Versammlung in Manizales die Direktorin der Nationalen Agentur der Länder (Agencia Nacional de Tierras), Myriam Martínez, an und wies sie an: „Die Indigenen überrennen viele Kleingrundbesitzer (…) mit dem Vertrauen, das man in Sie hat … rufen wir Sie an, damit die Indigenen aufhören, Leute zu vertreiben.“
„Einverstanden, Präsident“, antwortete Martínez, bevor sie ihn bat: „Geben Sie mir zwei Minuten ohne Mikrofon?“ Martínez empfing die Kleingrundbesitzer einige Tage später.
Sowohl Martínez als auch Andrés Augusto Castro Forero, Direktor der Einheit der Rückgabe der Länder (Unidad de Restitución de Tierra – geschaffen im Rahmen der Friedensverträge zwischen Staat und FARC), waren früher Teil von Fedepalma, dem nationalen Bündnis der Palmölanbauer*innen.
Palmöl hat nicht nur mögliche Auswirkungen auf die Gesundheit. Die Produktion ist, wie Greenpeace in Ländern wie Indonesien, Sumatra oder Malaysia anprangert, eine der Hauptursachen der Abholzung auf dem Planeten.
Die Schutzgebiete sind eine Einrichtung der Verfassung, zahlreiche Male durch die kolumbianische Justiz ratifiziert. Sie erkennen festgelegte Territorien als das kollektive Eigentum der indigenen Gemeinschaften an.
Manchmal treten Konflikte mit anderen Besitzansprüchen auf: Landwirte, die mit falschen Titeln betrogen wurden, sie inmitten von rechtlichen Schwebezuständen erworben oder einer Konfliktsituation angeeignet haben. Oder sie haben einfach nie einen Landtitel unterschrieben: In Kolumbien haben sieben von zehn Familien im ländlichen Raum keine offiziellen Nachweise, die sie als Eigentümer*innen ihres Grundstücks bestätigen.
Uribe und die Nationale Agentur der Länder (Agencia Nacional de Tierras) ergreifen Partei für diejenigen, die sie als „Opfer der Indigenen“ bezeichnen und die sie als „Kleingrundbesitzer und Landwirte“ zusammenfassen.
Bolsonaro behauptet ebenfalls die Kleingrundbesitzer zu schützen. In ihrem Namen verspricht er Waffen und „nicht einen weiteren Zentimeter“ Land für die Indigenen. Er möchte die bereits abgegrenzten Territorien „überprüfen“ und verkleinern und indigene Territorien mit Gewinn an die Agrarindustrie verpachten, obwohl dies durch die Verfassung verboten ist.
Dahinter stecken ein extraktives Wirtschaftsmodell, das die indigenen Reservate für ungenutzt hält, und eine Ausweitung der landwirtschaftlichen Grenze.
Zum Beispiel möchte Bolsonaro Niobium, Gold, Zinn, Kupfer und Diamanten in den indigenen Territorien der Yanomami und in Raposa Serra do Sol im Norden des Landes „produzieren lassen“: Mehr als 11 Millionen Hektar (70-mal die Größe der Stadt São Paulo) auf denen ungefähr 34.000 Personen aus sechs Ethnien leben.
In Kolumbien wurden Schutzgebiete wiederholt von bewaffneten Gruppen oder Kokabauern angegriffen, die mehr als 200.000 Hektar im gesamten Land besetzen. In den Schutzgebieten dürfen laut Gesetz keine Pestizide verwendet werden. Allerdings wird Duque von Donald Trump unter Druck gesetzt: Er fordert, dass Glyphosat erlaubt wird, um gegen die Kokaproduktion anzukämpfen.
Während die Landrückgabe in Kolumbien von der Palmöllobby beeinflusst wird, gibt es in Brasilien einen riesigen parallelen Interessenkonflikt. Die Landwirtschaftsministerin Tereza Cristina Corrêa erhielt Spenden von einem Grundbesitzer, der beschuldigt wird, 2003 die Ermordung eines indigenen Anführers angeordnet zu haben, sowie von mindestens zwölf anderen Unternehmern, die mit dem Gebrauch von Pestiziden in Verbindung gebracht werden.
4. Sie gefährden unkontaktierte Völker
Seit der Regierung von Duque wurden nicht nur 63 Indigene ermordet (in dem Konflikt nach Abschluss der Friedensverträge wurden Schätzungen zufolge 500 soziale Aktivist*innen ermordet). In Brasilien sind es derzeit mindestens 14 indigene Territorien, die sich Angriffen ausgesetzt sehen und es gibt bereits – laut der Bischofskonferenz der katholischen Kirche – 24 ermordete Indigene in Landkonflikten.
Unter der Regierung von Iván Duque sind Völker wie die Nukak in Gefahr – ebenso wie unter der von Bolsonaro die Kawahiva und alle anderen unkontaktierten Völker.
Das brasilianische Amazonasgebiet ist die Heimat der größten Anzahl an unkontaktierten Völkern des Planeten. Laut FUNAI geht man davon aus, dass es mindestens 100 unkontaktierte Gruppen auf brasilianischer Seite. gibt. Das Volk der Kawahiva bewohnt eine der gewalttätigsten Zonen Brasiliens. Dort ist die illegale Abholzungsrate landesweit am höchsten.
Am Tag seines Amtsantritts verabschiedete Bolsonaro ein Dekret, das – wie Ernesto Londoño in der New York Times meint – „die Verantwortung für den Schutz indigener Territorien dem Landwirtschaftsministerium überträgt, welches traditionell die Interessen derjenigen Industrien verteidigt hat, die einen größeren Zugang zu diesen Gebieten haben wollen.“
Die Nukak sind eines der bedrohtesten Völker unseres Planeten und erst seit wenigen Jahren in Kontakt mit Außenstehenden. Laut der ONIC sind die Nukak „unmittelbar vom Aussterben bedroht“.
Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, bekräftigt: „Seit dem Kontakt Ende der 80er Jahre haben die Nukak die Hälfte ihres Volkes sterben sehen. Sie wurden durch Krankheiten vernichtet, die durch evangelikale Missionar*innen und anderen Eindringlinge in ihre Gebiete übertragen wurden. Sie erlitten am eigenen Leib die ungeheuerliche Gewalt des bewaffneten Konflikts Kolumbiens.“
Für die Anthropologin und Forscherin von Survival International, Fiore Longo, sind unkontaktierte Völker „Völker in Stammesgesellschaften, die keinen friedlichen Kontakt mit der Außenwelt haben. Es ist ihre Entscheidung.“
Es ist nur sehr wenig über sie bekannt. Doch wir wissen, dass sie Experten der Tier- und Pflanzenwelt sind und ein einzigartiges Verständnis von einer nachhaltigen Lebensweise haben. Für Longo gibt es „unwiderlegbare Beweise dafür, dass ihre Gebiete die beste Barriere gegen Abholzung sind, vor allem im Amazonas-Regenwald.“
Unkontaktierte Völker sind die bedrohtesten Gesellschaften unseres Planeten. Allen unkontaktierten Völkern droht eine Katastrophe, falls ihr Land nicht geschützt wird.
5. Sie bringen den Amazonas und die Umwelt in Gefahr
Die Lunge der Erde ist in Gefahr, solange Duque, Uribe und Bolsonaro regieren. Wie die Forscherin von Survival, Fiona Watson, beschreibt, befinden sich unter den laufenden Projekten von Bolsonaro „ein Staudamm im Fluss Trombetas, eine Brücke über den Amazonasfluss und eine Verlängerung um 500 Kilometer der Schnellstraße, die durch den tropischen Regenwald vom Amazonasfluss bis an die Grenze zu Suriname führen wird“. Bolsonaro sagte in einem Facebook-Video vom 17. April, dass das Amazonasgebiet „auf eine vernünftige Art und Weise erschlossen werden soll“.
In Kolumbien drängte der Oberste Gerichtshof die Exekutive 2018 dazu „einen kurz-, mittel- und langfristigen Handlungsplan zu formulieren, um die Abholzung des Amazonasgebietes einzudämmen“, indem er, in einer Maßnahme weltweiter juristischer Avantgarde, dem Ökosystem – den 48 Millionen Hektar kolumbianischen Regenwald – Rechte zusprach. Auf der Seite Infoamazonia, betreut vom Amazon Conservation Team, Dejusticia und El Espectador, wird bekräftigt, dass Duque nicht die erforderlichen Schritte unternommen hat, um das Urteil zu erfüllen.
Higinio Obispo González, Berater der ONIC in der Provinz Departamento del Chocó und Teil des Volkes der Emberá denkt, dass die kolumbianische Regierung die politische Entscheidung getroffen hat, das Nötige nicht zu tun: „Sie will das Leben unserer Bewohner*innen nicht gewährleisten.“
Das sagt er nach der Ermordung eines Mitglieds seiner Gemeinschaft, Aquileo Macheche, am 12. April. Die Emberá befinden sich in der Mitte eines bewaffneten Konflikts zwischen der Guerilla-Gruppe Ejército de Liberación Nacional (ELN) und der paramilitärischen Gruppe Autodefensas Gaitanistas.
Laut den Vereinten Nationen befindet sich der Friedensprozess in Kolumbien in einer kritischen Lage. Angesichts dieser Aussichten schlägt Survival unter anderem vor, die Regierungen von Duque und Bolsonaro unter Druck zu setzen, um die indigenen Bewegungen zu verteidigen. Stephen Corry, Direktor der Organisation, bekräftigt, dass sie seit 50 Jahren dafür kämpfen, dass „die Rechte der indigenen Völker vollständig respektiert und ihre Leben und Gebiete geschützt werden, für den Schutz der Territorien mit der größten Biodiversität und für die Gesundheit unseres Planeten“.
Die Originalversion dieses Artikels erschien am 9. Mai 2019 auf El Espectador.
