Panama unterstützt Abkommen zu den Rechten indigener Völker
27 März 2011
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Panamas Regierung hat erklärt, dass sie beabsichtigt, die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation (ILO 169) zu ratifizieren und somit ihre Unterstützung für die Rechte indigener Völker und Stammesvölker bekräftigt.
Die Erklärung Panamas ist die neuste in einer aktuellen Welle der Unterstützung für die Rechte indigener Völker. Erst kürzlich hatten Nicaragua und die Zentralafrikanische Republik die Zahl der ratifizierenden Staaten von ILO 169 auf 22 erhöht. Die Zentralafrikanische Republik war zugleich der erste Staat in Afrika, der das Übereinkommen unterstützt. Seit 2007 hatten zudem Chile, Nepal und Spanien ILO 169 unterzeichnet.
Erst im Dezember hatte US-Präsident Obama die Vorbehalte der USA gegenüber der Erklärung zu den Rechten indigener Völker der Vereinten Nationen von 2007 zurückgenommen. Australien und Neuseeland hatten dies ebenfalls wenige Monate zuvor getan. Die USA war somit das letzte Land, das die UN-Erklärung, welche einen internationalen Standard für die Rechte indigener Völker setzt, formal bestätigte.
Im Gegensatz zur UN-Erklärung, ist ILO 169 ein rechtlich verbindliches Abkommen. Survival fordert daher alle Regierungen dazu auf, auch das Übereinkommen ILO 169 zu ratifizieren.
ILO 169 ist das einzige internationale Abkommen, dass die Rechte indigener Völker auf Landbesitz, Selbstbestimmung und Mitbestimmung rechtlich verbindlich regelt. Je größer die Zahl der ratifizierenden Staaten, desto größer das Gewicht von ILO 169.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: „Während der Kolonialzeit wurden tausende indigener Völkern zerstört. Es ist schockierend, dass zwei Jahrzehnte nach deren Ende erst so wenige Staaten das einzige verbindliche internationale Abkommen zum Schutz indigener Völker unterstützen. Regierungen, die diese Konvention noch nicht ratifiziert haben, sollten dies unverzüglich tun.“
