Menschenrechtsgremium untersucht Fälle in Äthiopien und Botswana
27 November 2013
Diese Seite wurde 2013 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
Die Afrikanische Kommission der Menschenrechte und der Rechte der Völker (ACHPR), das wichtigste Menschenrechtsgremium der Region, hat einen Stopp der Zwangsumsiedlung Tausender Angehöriger indigener Völker in Äthiopien gefordert. ACHPR hat zudem seine Sorge um die Verletzung der Rechte der Buschleute in Botswana erklärt.
Die Kommission forderte von Äthiopien einen Stopp der Zwangsumsiedlungen im Unteren Omo-Tal, die im Rahmen der Anlegung von Plantagen stattfindet, bis man die Vorwürfe von Menschenrechtsverletzungen untersucht habe.
Äthiopiens Politik der dörflichen Ansiedlung (villagization) wird vor Ort vom Militär durchgesetzt. Es sind zahlreiche Berichte von Tötungen, Schlägen, Vergewaltigungen und Inhaftierungen Indigener bekannt geworden – die auch den wichtigsten Geldgebern Äthiopiens, wie Großbritanniens DFID-Behörde und der amerikanischen USAID vorliegen.
Ein kürzlich veröffentlichter Bericht des Oakland Institutes, ‘Ignoring abuse in Ethiopia: DFID and USAID in the Lower Omo Valley’, enthüllt, dass die Entwicklungshilfebehörden der Geberländer trotz Untersuchungen, die gravierende Menschenrechtsverletzungen zu Tage förderten, keine Maßnahmen ergriffen haben. Sie haben die Vorwürfe sogar als “unbegründet” bezeichnet.
“Diese Behörden geben der äthiopischen Regierung praktisch konditionsfreie finanzielle, politische und moralische Unterstützung, und DFID gibt derzeit mehr Entwicklungshilfe an Äthiopien als an irgendein anderes Land … Sie sind willige Komplizen und Unterstützer einer Entwicklungsstrategie, die unumkehrbare und vernichtende Folgen für die Umwelt und die natürlichen Ressourcen hat, und die die Lebensgrundlage von Hunderttausenden Indigenen zerstören wird”, heißt es in dem Bericht.
Die Kommission hat auch einen dringenden Aufruf an den Präsidenten Botswanas gerichtet, weil den Buschleuten der Rechtsbeistand ihrer Wahl verwehrt wird. Dem langjährigen Anwalt der Buschleute, Gordon Bennett, wurde im Juli die Einreise ins Land untersagt – kurz vor einem wichtigen Verfahren um die Landrechte der Buschleute.
Die Regierung Botswanas tut alles in ihrer Macht stehende, um die Buschleute von ihrem angestammten Land zu vertreiben: Aus Protest ruft Survival International Touristen daher zu einem Urlaubsboykott für Botswana auf. Neue Enthüllungen um großflächige Fracking-Konzessionen auf dem Land der Buschleute schüren zudem die Befürchtung, dass die Regierung das Gebiet zur Ausbeutung natürlicher Ressourcen frei räumen will.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: “Wenn sie schon nicht auf internationale Proteste hören, vielleicht hören die Regierungen Äthiopiens und Botswanas zumindest der Afrikanischen Kommission zu. Sonst riskieren beide Staaten, in der Öffentlichkeit geächtet zu werden.”
- Lesen Sie hier den Bericht ‘Ignoring abuse in Ethiopia: DFID and USAID in the Lower Omo Valley’ (PDF, 3,1 MB)
