US-Kongress stoppt Missbrauch von Äthiopien-Hilfe für Vertreibung
12 Februar 2014
Diese Seite wurde 2014 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
Der US-Kongress hat Vorschriften verabschiedet, um sicherzustellen, dass Hilfe an Äthiopien nicht dazu missbraucht wird, indigene Völker, die im Südwesten des Landes leben, von ihrem angestammten Land zu vertreiben.
Die Maßnahmen in der Omnibus Appropriations Bill 2014 sind ein Schlag ins Gesicht der US-Entwicklungsbehörde USAID. Diese hatte im Januar erklärt, es gebe „keine Berichte über weit verbreitete oder systematische Menschenrechtsverletzungen“ in dem Gebiet.
Fakt ist jedoch, dass die indigenen Völker im Unteren Omo-Tal gewaltsam von der äthiopischen Regierung aus ihren Dörfern vertrieben werden, um Platz zu schaffen für lukrative Baumwoll-, Palmöl- und Zuckerrohrplantagen. Für deren Bewässerung soll das umstrittene Gibe III-Wasserkraftwerk sorgen. Die Völker, die sich bislang selbst versorgen konnten, werden in Gegenden umgesiedelt, von denen aus sie keinen Zugang zu ihrem Vieh und ihrem angestammten Land haben. Sie werden ihre Lebensgrundlage verlieren. Die Menschen werden zudem systematisch eingeschüchtert, es kommt zu Vergewaltigungen und Schläge für all jene, die sich der Umsiedlung widersetzen.
Ein Angehöriger der Mursi erklärte gegenüber Survival International: „Wir warten darauf zu sterben. Wir weinen. Wenn Äthiopiens Regierung die Menschen in einem Dorf konzentriert, gibt es keinen Platz mehr für Getreideanbau. Meine Kinder werden hungrig sein und keine Nahrung haben.“
Die äthiopische Regierung hat keine der indigenen Gemeinden bei ihren aggressiven Plänen für Plantagen im Omo-Tal miteinbezogen. Im Fall des Baus des Staudamms Gibe III gab es nur sehr wenige Anhörungen von Betroffenen.
Afrikas wichtigste Menschenrechtsorganisation, die African Commission on Human and Peoples’ Rights (ACHPR), hat Äthiopiens Regierung schriftlich dazu aufgefordert, die Zwangsumsiedlung der Völker im Unteren Omo-Tal so lange zu suspendieren, bis sie die Eingabe von Survival International, bezüglich der Menschenrechtsverletzungen in der Region, untersucht hat.
Auch wenn die Vorlage des US-Kongresses USAID zwingen wird, ihre Zahlungen an Äthiopiens Regierung auf den Prüfstand zu stellen, so liegt es letztlich in der Verantwortung des Kongresses selbst, sicherzustellen, dass die Bestimmungen auch wirklich eingehalten werden.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: “Diese Maßnahme des Kogresses bedeutet einen riesigen Schritt in die richtige Richtung. Sie belegt, dass das beschämende Leugnen von Menschenrechtsverletzungen im Unteren Omo-Tal durch USAID keinen Glauben gefunden hat.“
„Die US-Steuerzahler wollen die Gewissheit haben, dass ihr Geld nicht für die Zerstörung des Lebens indigener Völker verwendet wird. Hoffentlich werden die als historisch zu bezeichnenden Maßnahmen in dem Gesetz dies sicherstellen. Es ist höchste Zeit, dass auch andere Parlamentarier dem US-Beispiel folgen und sicherstellen, dass Entwicklungsbehörden nicht das Geld der Steuerzahler für die Finanzierung von Menschenrechtsverletzungen im Unteren Omo-Tal missbrauchen.“
Hinweise an die Redaktion:
- Hier finden Sie den Text der Omnibus Appropriations Bill 2014
- Hier finden Sie den Brief von USAID an Survival International, in dem Menschenrechtsverletzungen bestritten werden.
- Survival ruft weiterhin USAID, DFID (Großbritannien) und das BMZ (Deutschland) dazu auf, Hilfe an Äthiopien von einer sofortigen Beendigung der verheerenden Umsiedlungspolitik und der sie begleitenden Menschenrechtsverletzungen abhängig zu machen.
