Kenia: Sieg für die Ogiek in historischem Gerichtsurteil
7 Juni 2017
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In einem Grundsatzurteil hat der Afrikanische Gerichtshof für Menschenrechte entschieden, dass die wiederholte Vertreibung der Ogiek von ihrem angestammten Land eine Rechtsverletzung durch die kenianische Regierung darstellt.
Das Gericht stellte fest, dass die Regierung sieben Artikel der Afrikanischen Charta (Banjul-Charta) verletzt hat und verurteilte sie dazu, „alle erforderlichen Maßnahmen” zu ergreifen, die Rechtsverstöße zu beseitigen.
Die Ogiek hatten die Regierung verklagt wegen der Verletzung ihres Rechts auf Leben und ihrer Rechte auf natürliche Ressourcen, Religion, Kultur, Besitz, Entwicklung und Gleichbehandlung.
Der Fall wurde vor acht Jahren vom Ogiek Peoples Development Program (OPDP), dem Center for Minority Rights Development (CEMIRIDE) und der Minority Rights Group International vor Gericht gebracht.
Daniel Kobei, Geschäftsführer des OPDP sagte: „Für die Ogiek ist dies ein historisches Ereignis. Die Problematik der Ogiek-Landrechte wurde endlich gehört, und der Fall hat den Ogiek ermöglicht, sich wahrgenommen zu fühlen… Das ist eine Gelegenheit für die Regierung, den Mau[-Wald] und die Würde der Ogiek wiederherzustellen“.
Die Ogiek sind ein Jäger- und-Sammler-Volk, das seit jeher im Mau-Wald im kenianischen Rift Valley lebt.
Seit Kolonialzeiten leiden sie unter Diskriminierung und Vertreibungen von ihrem Land.
Große Teile des artenreichen Ogiek-Waldes wurden von Außenstehenden zerstört und in Abholzungsflächen umgewandelt. Einige Regierungsmitglieder versuchten sogar die Vertreibung der Ogiek mit Naturschutzes zu rechtfertigen, indem sie das Volk fälschlich beschuldigten, den Wald zu zerstören.
Die Vertreibungen sind oft gewaltsam. Angehörige der Ogiek wurden getötet oder haben ihre Häuser durch Brandstiftung verloren. Sie wurden niemals zu den Vertreibungen angehört und haben nie eine Entschädigung erhalten.
Im Mai hatte ein UN-Gremium seine Besorgnis über die Behandlung von Jäger-und-Sammler-Völkern in Kenia geäußert und die Regierung dazu aufgerufen, „die gesetzliche Anerkennung der kollektiven Rechte der Sengwer, Endorois, Ogiek und anderer indigener Völker auf Besitz, Entwicklung, Selbstbestimmung und die Nutzung ihres Landes, ihrer Ressourcen und ihrer gemeinschaftlichen Gebiete zu gewährleisten“.
Es bleibt zu hoffen, dass dieses Urteil einen bedeutenden Präzedenzfall für andere Fälle indigener Landrechte in Afrika schafft.
