Deutschland: Ratifizierung des Abkommens für die Rechte indigener Völker steht kurz bevor
15 April 2021
Diese Seite wurde 2021 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
Nach jahrelangem Kampf von Survival und dem ILO 169 Koordinationskreis wird Deutschland am 15. April die einzige internationale Konvention ratifizieren, die die Rechte indigener und in Stammesgesellschaften lebender Völker gesetzlich regelt. Der Bundestag wird heute ein entsprechendes Gesetz debattieren und verabschieden.
Der ILO-Koordinationskreis ist eine Koalition zur Stärkung der Rechte indigener Völker, der Survival International und weitere Menschenrechtsorganisationen sowie Expert*innen angehören.
Die Konvention 169 der Internationalen Arbeitsorganisation wurde 1989 verfasst und ist eine Neufassung einer vorher bestehenden Konvention aus dem Jahr 1957: Die darin festgeschriebenen Rechte wurden also bereits vor 64 Jahren erstmals formuliert. Deutschland ist erst das 24. Land, welches die Konvention ratifizieren wird und durch ein nationales Gesetz umsetzt.
Das zentrale Element der Konvention ist die Anerkennung der Landrechte indigener und in Stammesgesellschaften lebender Völker. Das Gesetz gilt für Nationen, nicht für Einzelpersonen oder Unternehmen, aber es verbietet Deutschland Projekte und Organisationen zu finanzieren, die darauf abzielen, indigenen Völkern ihr Land zu rauben, oder Pläne zu unterstützen, denen die Zustimmung der lokalen Gemeinden fehlt.
Das deutsche Survival-Büro hat seit seiner Gründung im Jahr 2006 für dieses Ziel gekämpft. Unsere Unterstützer*innen haben Hunderte von Nachrichten an die deutsche Bundeskanzlerin geschrieben und Survival hat sich Im Laufe der Jahre mit zahlreichen Abgeordneten getroffen, um für die Ratifizierung der Konvention zu werben. Auch Davi Kopenawa, ein bekannter Anführer der indigenen Yanomami, setzte sich ein und übergab 2007 einen an die Bundeskanzlerin adressierten Brief, in dem er die Unterzeichnung der ILO 169 forderte.
Innerhalb Europas haben Dänemark, Luxemburg, die Niederlande, Norwegen und Spanien die Konvention bereits ratifiziert.
Die Ratifizierung der ILO 169 ist nur ein erster, aber wichtiger Schritt zur vollen Anerkennung aller Menschenrechte indigener Völker. Es bedarf nun konkreter Gesetze und einklagbarer rechtlicher Vorgaben auf nationaler Ebene: für den Außenhandel, für die Lieferketten deutscher Unternehmen und für die deutsche Entwicklungszusammenarbeit. Survival wird weiter kämpfen, bis indigene Völker und ihr Land vollständig geschützt sind.
Fiore Longo, Direktorin der Survival Büros in Deutschland, Frankreich und Spanien, sagte heute: „Die Ratifizierung der internationalen Konvention (ILO 169), die die Rechte indigener und in Stammesgesellschaft lebender Völker bekräftigt, ist ein wichtiger Schritt, um geschehenes Unrecht zu korrigieren. Aber das Gesetz muss angemessen umgesetzt und angewendet werden, sonst bleibt es ein reines Lippenbekenntnis. Es ist jetzt für Deutschland illegal, Projekte oder Organisationen zu finanzieren, die die Rechte der Konvention verletzen. Das schließt alle Naturschutzorganisationen und Projekte ein, die indigenen Völkern den Landbesitz verweigern. Wenn Deutschland sie nach dem 15. April weiterhin finanziert, ist das illegal. Das übrige Europa muss die Konvention ebenfalls unterzeichnen.“
Hinweis an die Redaktion:
- Fiore Longo (Englisch, Französisch und Spanisch) und Niklas Ennen (Deutsch) stehen für Interviews zur Verfügung.
Für weitere Informationen und Bildmaterial kontaktieren Sie bitte:
Niklas Ennen
+49 (0)157 5160 3572
[email protected]
