Von Deutschland unterstützte „unabhängige“ Untersuchung über Menschenrechtsverletzungen im Kongo entpuppt sich als Vertuschungsversuch

Neue Enthüllungen sprechen einer von Deutschland unterstützten Untersuchungskommission, die schwere Menschenrechtsverletzungen in einem Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo untersuchte, die Unabhängigkeit ab.

Als Reaktion auf den Bericht von Minority Rights Group (MRG), der schwere Verbrechen im Kahuzi-Biega-Nationalpark in der Demokratischen Republik Kongo anprangerte, forderte und unterstütze Deutschland – der wichtigste Geldgeber des Parks – eine vermeintlich unabhängige Untersuchungskommission, die sich neusten Enthüllungen zufolge als bewusste Täuschung herausstellt.

• Ein von Deutschland finanzierter Experte, der Teil der Untersuchungskommission war, arbeitete zur gleichen Zeit für die französische Entwicklungsagentur (AFD) an einer Machbarkeitsstudie zum Nationalpark, woraus sich ein gravierender Interessenkonflikt ergab.

• Der Autor der ursprünglichen MRG-Studie, Robert Flummerfelt, wurde mit dem Tod bedroht, verließ die Untersuchungskommission wieder und bezeichnet die Untersuchung heute als „Vertuschung“.

• Ein investigativer Artikel von Al-Jazeera beschreibt Szenen, in denen sich Mitglieder der Kommission über die Massenvergewaltigungen an Batwa-Frauen lustig machten und Angehörige der Batwa, die über die Gewalttaten sprachen, „subtil“ bedrohten.

Nach der Veröffentlichung des Berichts der Minority Rights Group, in dem schwere Menschenrechtsverletzungen an den indigenen Batwa im Kahuzi-Biega-Nationalpark angeprangert wurden, unterstützte die deutsche Regierung – eine der größten Geldgeberinnen des Parks –, eine Untersuchung der Missstände durch eine „unabhängige“ Kommission.

Innerhalb dieser Kommission befanden sich nicht nur Angestellte des kongolesischen Instituts für Naturschutz (ICCN), das selbst für die Menschenrechtsverletzungen verantwortlich sein soll und seine eigenen Verfehlungen untersuchte, sondern auch ein „unabhängiger“ Experte. Doch dieser wurde zur gleichen Zeit von der französischen Entwicklungsagentur (AFD) mit einer „Machbarkeitsstudie“ beauftragt, welche der Finanzierung des Parks durch Frankreich den Weg ebnen sollte.

Es scheint, als ob er beispielsweise vorschlug, Recherchebesuche der Kommission vor Ort so zu organisieren, dass ebenfalls anwesende AFD-Mitarbeiter*innen im Rahmen der französischen Machbarkeitsstudie keine von der Gewalt betroffenen Dörfer besuchten, und darum bat, „touristische“ oder „sehr wenig betroffene“ Dörfer zu besuchen.

„Derselbe ‚internationale Experte‘ arbeitete für beide Regierungen gleichzeitig, untersuchte die Gräueltaten für Deutschland und bemühte sich gleichzeitig, den Weg für neue Finanzierungen seitens Frankreichs freizumachen. Das ist ein gewaltiger Interessenkonflikt“, sagte Robert Flummerfelt, der den MRG-Bericht verfasste.

Der Journalist Robert Flummerfelt gehörte der von Deutschland initiierten Untersuchung zu Beginn an, verließ die Kommission aber wieder, musste das Land nach Morddrohungen gegen ihn und einen kongolesischen Kollegen verlassen und bezeichnet den gesamten Prozess im Gespräch mit RFI als „Vertuschungsversuch“.

Vor kurzem erschienene Enthüllungen der Al-Jazeera Investigative Unit machen deutlich, dass die Untersuchung sich gegen die indigenen Batwa richtete, um die Finanzierung des Nationalparks trotz schwerer Verbrechen an Batwa-Angehörigen nicht zu gefährden. Ein Artikel beschreibt Szenen, in denen sich Mitglieder*innen der Kommission über die Massenvergewaltigungen gegen Batwa-Frauen lustig machten und Angehörige der Batwa, die über die Gewaltaten sprachen, „subtil“ bedrohten.

In einem Schreiben an Survival International erklärt die deutsche Entwicklungsbank KfW, dass sie bei der Auswahl des unabhängigen Experten behilflich war und seine Tätigkeit in der Kommission bezahlte. Die KfW betonte seine „außergewöhnliche und hochrelevante Erfahrung bei der Arbeit […] zum Schutz der Zivilbevölkerung“. Im gleichen Schreiben macht sie deutlich, dass sie die Zusammensetzung der Kommission für unproblematisch hält – trotz der offensichtlichen Problematik, dass die beschuldigte ICCN ihre eigenen Verfehlungen untersuchen soll.

Fiore Longo, Leiterin der Kampagne „Naturschutz Dekolonisieren“, sagte heute: „Dieser Skandal zeigt deutlich, dass Naturschutz nichts mit Biodiversitätsschutz zu tun hat, sondern mit Geld. Es ist leider nicht das erste Mal, dass wir die deutsche Bundesregierung auf Menschenrechtsverletzungen in von ihnen finanzierten oder unterstützten Projekte aufmerksam machen. Dennoch hat sie Warnungen immer wieder ignoriert und zugelassen, dass mit deutschen Steuergeldern Menschenrechtsverletzungen finanziert werden. Das dies akzeptiert wird, zeigt der jetzt aufgedeckte Vertuschungsversuch.

Die Tatsache, dass die deutsche Regierung darauf drängt, 30 % der Erde in Naturschutzgebiete umzuwandeln, sollte uns aufschrecken lassen: Mehr Schutzgebiete bedeuten mehr Menschenrechtsverletzungen. Es ist an der Zeit, dieses veraltete und rassistische Modell des Naturschutzes zu ändern. Wir können nicht länger die Augen verschließen.“