Survival verurteilt “good governance” Auszeichnung für Mogae

Survival International kritisierte heute die Mo Ibrahim Stiftung, die den ehemaligen Präsidenten Botswanas Festus Mogae für seine „bedeutenden Leistungen in der Afrikanischen Führung“ geehrt hatte. Mogae hatte maßgeblich zu der Ausweisung der Buschleute aus der Kalahari beigetragen.

Die Regierung von Festus Mogae hatte die Buschleute im Jahre 2002 aus ihrem angestammten Land in dem Reservat der Zentralen Kalahari gewiesen und ihnen weiteres Jagen und Sammeln verboten.

Jäger der Buschleute wurden verhaftet und misshandelt; diejenigen, die friedlich gegen die Ausweisungen protestiert hatten, wurden verhaftet und angeschossen; mindestens eine Frau verhungerte und verdurstete, als Mogaes Regierung die Grenzen des Reservats schloss.

Die Buschleute reichten daraufhin eine Klage gegen die Regierung ein. 2006 entschied der Oberste Gerichtshof in Botswana, dass die Ausweisungen „unrechtmäßig und verfassungswidrig“ gewesen seien. Einer der Richter sagte, dass die Weigerung der Regierung, den Buschleuten eine Jagderlaubnis zu erteilen „gleichbedeutend mit einer Verurteilung zum Hungertod gewesen sei.“

Aber die Regierung, die bis zum April 2008 unter der Leitung von Mogae stand, hält die Buschleute weiterhin davon ab, in ihr Land zurückzukehren. Sie verbietet ihnen die Jagd oder das Recht, Wasser aus einem ungenutzten Bohrloch in dem Gebiet ihrer Gemeinschaften zu pumpen.

Die botswanische Regierung plant außerdem aus dem Land der Buschleute Diamanten zu fördern und den Tourismus weiter auszubauen.

Survivals Vorsitzender, Stephen Corry, sagte heute: „Es ist nicht schwer die Mehrheit zufrieden zu stellen, aber „good governance“ bedeutet auch Respekt für die Minderheiten, besonders für jene, die diskriminiert werden, wie die Buschleute der Kalahari. Die Amtszeit von Präsident Mogae zerstörte die jahrzehntelange, stille Anerkennung der Landrechte der Buschleute. Was er begann, gefährdet noch heute das Überleben der Buschleute in der Zentralen Kalahari. Diese Auszeichnung macht „good governance“ zu einer Farce.“

Die Mo Ibrahim Auszeichnung ist mit fünf Millionen US$ über einen Zeitraum von zehn Jahren und einer anschließenden jährlichen Zahlung von 200,000 US$ dotiert. In dem Komitee, welches den Preis verleiht, sitzen unter anderem der ehemalige UN-Generalsekretär Kofi Annan und die ehemalige Kommissarin für Menschenrechte Mary Robinson.