Recht auf Wasser: Klage gegen Botswanas Regierung
1 Juni 2010
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Die indigenen Buschleute der Kalahari klagen gegen die Regierung Botswanas, die ihnen den Zugang zu einem Wasserbohrloch auf ihrem Land verweigert.
Die Verhandlung ist für den 9. Juni 2010 an Botswanas Oberstem Gerichtshof in Lobatse angesetzt.
Seit der Vertreibung der Indigenen aus dem Central Kalahari Game Reserve durch die Regierung im Jahre 2002, hält die Regierung das umstrittene Wasserbohrloch verschlossen. Es ist die einzige Wasserquelle für die indigenen Buschleute in dem Reservat.
2006 entschied der Oberste Gerichtshof bereits schon einmal einen Fall zwischen den Indigenen und der Regierung. Damals urteilte das Gericht, dass die Regierung gegen die Verfassung des Landes gehandelt hatte als sie die Buschleute aus dem Reservat vertrieb. Das Gericht stellte fest, dass die Indigenen ein Recht haben in dem Reservat zu leben. Hunderte von Buschleuten sind seitdem wieder auf ihr angestammtes Land zurückgekehrt.
Trotz mehrfacher Versuche der Buschleute mit der Regierung zu verhandeln, weigert diese sich immer noch ihnen die Nutzung des Wasserbohrloches zu genehmigen.
Die Buschleute leben an einem der trockensten Orte der Welt. Sie sind gezwungen bis zu 480km zurück zu legen um Wasser von außerhalb des Reservates zu beschaffen. Seit der Versiegelung des Bohrloches ist bereits eine Angehörige des Volkes an Wassermangel verstorben.
In ihrer verzweifelten Situation klagen die Buschleute nun vor Gericht ihr grundlegendes Menschenrecht auf Wasser ein.
Der UN Sonderbeauftragte für die Rechte von Indigenen Völkern, Professor James Anaya, hat die Regierung ebenfalls für ihr Verhalten verurteilt. Anaya stellte fest, dass die Regierung hinter „den relevanten internationalen Menschenrechtsstandards” zurückbleibt. Die Buschleute in dem Reservat sind „harten und lebensbedrohlichen Bedingungen ausgesetzt, da ihnen der Zugang zu Wasser fehlt." Er rief die Regierung Botswanas dazu auf, das Wasserloch wieder instand zu setzen und „dieser Sache höchste Dringlichkeit einzuräumen.“
Jumanda Gakelebone, ein Mitglied der indigenen Kalahari Buschleute, sagte heute: „Der Oberste Gerichtshof sagt, dass wir das Recht haben auf dem Land unserer Vorfahren zu leben. Sicher beinhaltet dies auch das Recht unser Wasser zu trinken. Viele Buschleute, insbesondere die alten und sehr jungen, leiden an der Wasserknappheit. Es schmerzt zu sehen, dass Touristen und Tiere auf unserem Land ausreichend Wasser trinken können, während wir durstig bleiben. Wir beten, dass uns das Gericht unserer Wasser zurück gibt.”
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