Botswana behindert Anwalt der Buschleute vor wichtigem Gerichtsverfahren
25 Juli 2013
Diese Seite wurde 2013 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
In einem bisher einmaligem Schritt hindert Botswanas Regierung den britischen Anwalt Gordon Bennett an der Einreise nach Botswana, wo er am Montag Kalahari-Buschleute bei einer wichtigen Anhörung zu ihren Landrechen vor dem Obersten Gericht vertreten soll. Dieser Zug der Regierung wurde als “rachsüchtig und repressiv” kritisiert.
Bennett wurde auf eine “Visa-Liste” gesetzt, nachdem er im Juni 2013 erfolgreich Klienten einer Buschleute-Gemeinde in Ranyane vertreten hatte, um ihre Vertreibung zu stoppen. Dies war bereits das dritte Mal, dass Bennett einen Gerichtssieg für Buschleute-Klienten erreicht hatte. Im ersten Fall hatten Buschleute 2006 das Recht errungen, auf ihr angestammtes Land in der Kalahari zurückzukehren. Bei einem weiteren Verfahren 2011 wurde bestätigt, dass sie Trinkwasserbrunnen auf ihrem Land bohren können, was die Regierung versucht hatte zu verhindern.
Normalerweise benötigen britische Staatsbürger kein Visum für eine Einreise nach Botswana, doch nach dem Ranyane-Erfolg wurde Bennett auf die “Visa-Liste” gesetzt. Soweit bekannt, hat bisher niemand auf dieser Liste tatsächlich ein Visum erhalten. Auch Bennett hat ein Visum beantragt, doch wurde mit einer Reihe von Verzögerungstaktiken der Behörden in Gaborone konfrontiert, wohl um zu verhindern, dass sie den Antrag bearbeiten müssen, bevor die Gerichtsanhörung stattgefunden hat. Doch dann wäre der Antrag hinfällig.
Gordon Bennett sagte heute: “Das Recht auf ein faires Verfahren beinhaltet normalerweise auch die Vertretung durch einen selbst gewählten Rechtsbeistand. Anscheinend gilt das nicht in Botswana – zumindest nicht, wenn man die Regierung verklagt. Den meisten von uns wird es schwer fallen zu verstehen, warum eine Partei im Verfahren das Recht haben sollte, der anderen den Anwalt ihrer Wahl zu untersagen. Aber die Regierung sieht darin wohl kein Problem. Sie glaubt nicht einmal, sich erklären zu müssen. Dies ist kein guter Tag für die Rechtsstaatlichkeit in Botswana.”
Die Buschleute werden am Montag, dem 29. Juli 2013 zum dritten Mal gegen die Regierung Botswanas vor Gericht gehen, diesmal weil sie sich weiterhin weigert allen Buschleuten, die 2002 vertrieben wurden, freien Zugang zu ihrem angestammten Land im Central Kalahari Game Reserve (CKGR) zu gewähren.
Die meisten Buschleute können das CKGR im Moment nur mit Genehmigung betreten – eine offensichtliche Verletzung des Urteils des Obersten Gerichts von 2006. Zudem werden sie von der Regierung belästigt und eingeschüchtert.
Jumanda Gakelebone, ein Angehöriger der Buschleute, sagte Survival International: “Wir wollten nie vor Gericht gehen, doch Repression, Vertreibung, Einschüchterung und Folter durch die Regierung Botswanas zwingen uns vor Gericht mit ihnen zu sprechen.”
In dem Grundsatzurteil 2006, bei dem Gordon Bennett einer der Anwälte war, hatte das Oberste Gericht das Recht der Buschleute bestätigt, das CKGR ohne Genehmigung betreten zu können. In dem historischen Prozess wurde erstmals das Prinzip indigener Landtitel in Afrika begründet.
Doch die Regierung vertritt die Ansicht, dass nur die 189 offiziell aufgeführten Kläger im Fall sowie deren Kinder bis zum Alter von 16 Jahren, freien Zutritt zum CKGR haben – und dass alle anderen sich für einmonatige Genehmigungen bewerben müssen. Doch zu Beginn des Verfahrens 2002 hatte die Regierung anerkannt, dass die Entscheidung für alle rund 700 Buschleute, inklusive ihrer Kinder, gelten würde.
Die Buschleute leben durch die Welle an Festnahmen und Gewalt von Seiten paramilitärischer Polizeikräfte und Wildhüter in der ständigen Angst ihre Genehmigungen zu überziehen.
Stephen Corry, Direktor von Survival International, erklärte heute: “Dies ist wieder ein kalkulierter Zug von Präsident Khama, um den Buschleuten den Zugang zu Gerechtigkeit zu verwehren. Es ist ironisch, dass Botswana immer noch als ‘transparent’ und ‘demokratisch’ gilt, wo doch seine Regierung Jahre darauf verwendet, die indigene Bevölkerung zu zerstören. Nun, nach ihrem Erfolg vor Gericht, wird den Buschleuten nicht mal mehr ihr Anwalt zugestanden. Das ist ein rachsüchtiger und repressiver Schritt.”
