Buschleute: Neues Gerichtsverfahren beginnt
29 Juli 2013
Diese Seite wurde 2013 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
Am Obersten Gerichtshof Botswanas begann heute das vierte Verfahren indigener Buschleute gegen die Regierung des Landes.
In dem Fall wird eine Auflage der Regierung verhandelt, die die Buschleute dazu zwingt eine Genehmigung zu beantragen, bevor sie ihr angestammtes Land innerhalb des Central Kalahari Game Reserve (CKGR) betreten können.
2006 entschied das Oberste Gericht, dass die Buschleute, die unter Zwang aus dem CKGR vertrieben wurden, das Recht haben auf ihr Land zurückzukehren und dort zu leben. Doch seit der Entscheidung werden die Buschleute immer wieder von den Behörden eingeschüchtert und bedroht. Zudem müssen die meisten von ihnen noch immer eine Genehmigung beantragen, die ihnen jeweils nur erlaubt einen Monat im CKGR zu bleiben.
Zu Prozessbeginn versuchte die Regierung heute das Verfahren auf Grundlage von Formalitäten zu stoppen. Eine Entscheidung darüber, ob der Fall weiter verhandelt wird, wird in den nächsten Wochen erwartet.
Der britische Anwalt und Experte für die Rechte indigene Völker, Gordon Bennett, hätte die Buschleute heute vor Gericht vertreten sollen, wie er es schon bei früheren Verfahren getan hatte. Doch ihm wurde ohne Begründungen die Einreise nach Botswana verwehrt.
Bennett war auch der führende Anwalt in dem historischen Verfahren 2006. Damals wurde erstmals das Prinzip indigener Landtitel in Afrika begründet.
Die Regierung vertritt die Ansicht, dass nur die 189 offiziell aufgeführten Kläger in dem damaligen Fall und ihre Kinder bis zum Alter von 16 Jahren freien Zutritt zum CKGR haben. Doch zu Beginn des Verfahrens 2002 hatte die Regierung anerkannt, dass die Entscheidung für alle rund 700 Buschleute, inklusive ihrer Kinder, gelten würde.
Die Buschleute leben durch die Welle an Festnahmen und Gewalt von Seiten paramilitärischer Polizeikräfte und Wildhüter in der ständigen Angst ihre Genehmigungen zu überziehen.
Jumanda Gakelebone, ein Sprecher der Buschleute, sagte heute: “Wir sind zufrieden mit der heutigen Anhörung. Die Regierung hat keine Argumente gegen die einfache Tatsache, dass wir das Recht haben uns auf unserem Land frei zu bewegen und dort zu leben. Die Regierung versuchte unseren Fall zu schwächen, indem sie uns unseren Anwalt nahm. Doch wird sind hoffnungsvoll, dass der Gerechtigkeit genüge getan werden wird.”
