Behandlung der Buschleute international verurteilt

Diese Seite wurde 2013 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.

Die Regierung Botswanas muss sich wegen ihrer Behandlung der Kalahari-Buschleute internationaler Kritik stellen. Das Bar Human Rights Committee of England and Wales (BHRC), die Vereinten Nationen und britische Parlamentsangehörige haben ihre Besorgnis darüber geäußert, dass die Regierung in Botswana den Buschleuten vor Gericht eine faire Anhörung verweigert und weiterhin ihr Recht, auf ihrem angestammten Land zu leben und zu jagen, verletzt.

Der Mehrzahl der Buschleute muss gegenwärtig Genehmigungen beantragen, die ihnen jeweils nur für einen Monat den Zutritt zum Central Kalahari Game Reserve (CKGR) erlauben. Sollten die Buschleute im CKGR auf die Jagd gehen, was die wichtigste Quelle für ihren Lebensunterhalt bildet, droht ihnen Arrest.

Im Juli wurde zudem dem britischen Anwalt Gordon Bennett, der die Buschleute seit einem Jahrzehnt gerichtlich vertritt, kurz von einer wichtigen Anhörung zum Landzugang der Buschleute die Einreise nach Botswana untersagt. Er wird seitdem auf einer “Visa-Liste” geführt. Bennett hatte die Buschleute bereits bei drei Gerichtsverfahren erfolgreich vertreten. Ihm wurde keine Begründung für die Verbannung gegeben und der neuste Fall wurde aufgrund von verfahrensrechtlichen Fragen abgelehnt.

In einem entschlossenen Brief an Botswanas Präsident Ian Khama drückt nun das BHRC seine “ernste Besorgnis” darüber aus, dass dem Anwalt Bennett die Einreise untersagt wird. Auch die britischen Abgeordneten Zac Goldsmith und Lord Avebury sowie der botswanische Schriftsteller und politische Kommentator Michael Dingake haben die Entscheidung entschlossen verurteilt.

Bereits zu Beginn des Jahres hatten die Vereinten Nationen die Regierung Botswanas kritisiert. Während des Universal Periodic Review Botswanas durch den Menschenrechtsrat erklärten die USA ihre “Besorgnis über die enge Auslegung des Obersten Gerichts, die Hunderte [Buschleute] daran hindert, auf ihrem angestammten Land zu leben und zu jagen”. Großbritannien forderte “dringlich” Fortschritte im Verlauf der Verhandlungen zwischen Botswanas Regierung und den Kalahari-Buschleuten.

Auch Staaten wie Irland, Norwegen, Spanien, Mexiko, Finnland und Kongo empfahlen bezüglich des Umgangs der Regierung mit den Buschleuten unter anderem “die volle Umsetzung des Urteils des Obersten Gerichts von 2006” und den Buschleuten “die Rückkehr in ihre Gemeinden im Kalahari-Schutzgebiet zu garantieren”.

Survival International ruft inzwischen zu einem Reiseboykott für Botswana auf, da die Regierung weiterhin versucht die Buschleute von ihrem Land im CKGR zu vertreiben, das Gebiet aber gleichzeitig als Reiseziel bewirbt.

Stephen Corry, Direktor von Survival International, sagte heute: “Botswana mag vielen Menschen als Leuchtturm der Demokratie in Afrika bekannt sein, aber welche Art von Demokratie verweigert ihren Bürgern ihren Anwalt? Für die Buschleute ist es eine repressive Regierung, die entschlossen scheint, sie vernichten zu wollen. Endlich regt sich international Kritik daran, dass Präsident Khama einen bösartigen und sinnlosen Krieg gegen die letzten Jäger und Sammler des Landes führt.”

- Lesen Sie hier den Brief des BHRC an die Regierung Botswanas (PDF, 144 KB, in Englisch)