Wahlen in Indien: Schreckliche Nachrichten für indigene Völker
Das schiere Ausmaß von Indiens Angriff auf Indigene ist bis dato beispiellos: Etwa 8 Millionen Menschen sollen aus ihrer Heimat vertrieben werden und weitere 10 Millionen könnten bald Opfer eines strengen Gesetzes werden, das erlaubt auf Menschen „bei Sichtkontakt zu schießen“, ohne dass zuvor ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren stattfand.
Das Ergebnis der größten Wahlen in der Geschichte – Indien 2019 – lassen für indigene Völker in der größten Demokratie der Welt Schlimmes erahnen. Politiker*innen mit autoritär nationalistischen Neigungen, wie Indiens erneut gewählter Premierminister Narendra Modi, liegen überall auf der Welt im Trend und insbesondere Minderheiten bekommen diesen Rechtsruck zu spüren. Allein in den letzten Jahren stiegen die Angriffe auf indigene Gemeinschaften weltweit alarmierend an.
Zurecht wurde der „Trump der Tropen“, Brasiliens Präsident Jair Bolsonaro, international für seinen Angriff auf die indigenen Völker Brasiliens verurteilt. Nichtsdestotrotz ist das schiere Ausmaß von Indiens Angriff auf Indigene bis dato beispiellos: Etwa acht Millionen Menschen sollen aus ihrer Heimat vertrieben werden und weitere 10 Millionen könnten bald Opfer eines strengen Gesetzes werden, das erlaubt, auf Menschen „bei Sichtkontakt zu schießen“, ohne dass zuvor ein ordnungsgemäßes Gerichtsverfahren stattfand.
Es sind die Wälder, für die Indien berühmt ist, die die Regierung Modis als Schlachtfeld für den Krieg gegen indigene Völker gewählt hat. Für zahlreiche Indigene sind sie Heimat und nur in diesem Ökosystem können sie überleben. Die Wälder sind mit einer enormen Artenvielfalt gesegnet und beheimaten einige Tiere, die Indiens Bild in der Welt prägen – wie den Tiger.
Völker wie die Chenchu, die Telangana und Andhra Pradesh ihre Heimat nennen, lebten stets in Harmonie mit den Tigern, die sie zugleich respektieren und verehren, aber keinesfalls fürchten. Thokola Guruvaiah, ein Angehöriger der Chenchu, beschreibt es so: „Wir lieben sie, wie wir unsere Kinder lieben. Wenn ein Tiger oder ein Leopard unser Vieh tötet, sind wir nicht enttäuscht oder wütend, stattdessen empfinden wir es, als ob ein Bruder zu Besuch gekommen ist und gegessen hat, was er wollte.“
Im Februar 2019 genehmigte das Oberste Gericht Indiens mit seinem Urteil die Vertreibung von acht Millionen Menschen aus den Wäldern Indiens. Damit folgte es einer Petition konservativer Gruppen, die behaupten, dass die dort lebenden Menschen eine Bedrohung für die Tierwelt darstellen (allerdings stören sich eben jene Konservative nicht im Geringsten daran, dass danach Horden von Tourist*innen die Wälder mit lauten, umweltschädlichen Jeeps durchqueren). Diese von Grund auf falsche Annahme, dass indigene Völker den Artenreichtum bedrohen, führte bereits zur Vertreibung von 100.000 Menschen aus ihren angestammten Gebieten. Obwohl man den Familien und Gemeinschaften eine umfassende Entschädigung versprach, kommt es dazu nur in den seltensten Fällen.
Die Folgen dieser Vertreibungen sind verheerend: Menschen, die zuvor dank der Gaben des Waldes keine Armut kannten, sind nun mittellos und notleidend. Die Behauptung, dass dieses Elend eben der Preis für den Schutz der Tiger sei, ignoriert allein folgenden Fakt: Im ersten Tigerreservat, in welchem indigene Völker sich das Recht erkämpft hatten, weiterhin dauerhaft zu leben, stieg die Anzahl der Tiger auf das Dreifache des nationalen Durchschnitts.
In gleichem Maße wie die Rechte der indigenen Völker systematisch beschnitten werden, mehren sich die Beweise dafür, dass es letztendlich keine besseren Naturschützer als sie gibt. Ihren Lebensunterhalt bestreiten diese Gemeinschaften seit Generationen als Selbstversorger, sei es als Kleinbauern oder Jäger und Sammler. Auf diese Weise ist ihr alltägliches Überleben eng verbunden mit einem grundlegendem Verständnis für ihre Umwelt und der Fähigkeit, eine gesunde Tierpopulation zu erhalten. Über 80 % unserer biologischen Vielfalt entspringt indigenen Gebieten. Sie verfügen über einzigartige Einsichten und Fachkenntnisse, die unschätzbar für Wissenschaft und Naturschutz sind, und sich im dringenden Kampf gegen den Klimawandel als unerlässlich erweisen werden.
Acht Millionen Vertriebene – das sind mehr Menschen als New York oder London derzeit Einwohner*innen hat. Wohin sollen sie gehen? Wie sollen sie überleben, wenn man ihnen jeden Zugang zu ihren Ressourcen, die sie zum Überleben benötigen, verweigert? Im gleichen Zuge erhalten sie weder materielle noch finanzielle Unterstützung, um sich anderweitig zu versorgen. Für diesen eindeutigen Justizirrtum ist erschreckenderweise ein vorsätzliches Pflichtversäumnis der Regierung verantwortlich: Es gab schlicht niemanden, der sich vor Gericht gegen die Vertreibung und für nationales Recht einsetzte, da die Regierung einfach „vergaß“, eine*n Anwält*in zu stellen. Nach weiten Protesten und scharfer Kritik sah sich die Regierung schließlich doch gezwungen, einzuschreiten und das Oberste Gericht setzte das Urteil bis Juli aus. Leider ist nach den aktuellen Wahlergebnissen zu befürchten, dass die Regierung sich keinem weiteren Druck mehr ausgesetzt sieht und so auch das Oberste Gericht sein Urteil aufrechterhalten wird.
Wenn das geschieht, könnten die von Armut gebeutelten Menschen auf der Stelle erschossen werden, sollten sie versuchen den Wald auf der Suche nach Holz, Nahrung oder Heilpflanzen zu betreten. Denn genau das erlauben die nun von der Regierung vorgeschlagenen Ergänzungen des „Indian Forest Act, 1927“ (IFA), die im März diesen Jahres an die Öffentlichkeit gelangten.
Der „Indian Forest Act“, ursprünglich durch die Briten ins Leben gerufen, sollte auf diesem Weg eine rechtliche Kontrollmöglichkeit über die weiten Wälder Indiens schaffen. Jedoch sind die aktuellen Änderungsvorschläge noch weitaus drakonischer als das ursprüngliche Kolonialrecht.
Forstbeamte sind faktisch immun gegen jede Strafverfolgung – und das im Namen des „Naturschutzes“: Sie haben keine Strafe zu befürchten, sollten sie einen Menschen erschießen, ebenso können sie „Gemeinschaftssanktionen“ gegen das gesamte Dorf eines Einzelnen verhängen und es genügt seitdem allein der Verdacht für einen Schuldspruch, bis die wie Verbrecher behandelten Betroffenen in der Lage sind, ihre Unschuld zu beweisen.
Des Weiteren heißt es in den Ergänzungen zum IFA, dass kein Forstbeamter ohne vorherige strafrechtliche Ermittlung verhaftet werden darf, wenn er allein „in Ausübung seines Amtes“ gehandelt hat. Zudem darf eine Landesregierung den Verdacht auf Fehlverhalten erst dann untersuchen, wenn dieser zuvor von einem Ermittlungsrichter bestätigt worden ist. Das öffnete in Gegenden, in denen diese Art der Gesetzgebung bereits in Kraft getreten ist, Tür und Tor für eine „erst schießen, dann Fragen stellen“-Politik – mit katastrophalen Folgen.
Im Kaziranga-Nationalpark beispielsweise wurde den Angestellten die Weisung erteilt „niemandem Zugang zu gewähren, der nicht autorisiert ist – unerwünschte Personen sind sofort zu erschießen“. Allein zwischen 2010 und 2016 sind dadurch 65 Menschen getötet worden. Zwischen Kindern und Erwachsenen wird nicht unterschieden: 2016 wurde ein siebenjähriger Junge angeschossen und lebensgefährlich verletzt. Obwohl dieses Gesetz Wilderei im Nationalpark verhindern soll, fand Survival International heraus, dass zahlreiche unschuldige Menschen von Parkwächtern getötet wurden, darunter ein Mann mit Lernschwäche, der nach einer verloren gegangenen Kuh suchte.
Von 370 Millionen Indigenen weltweit leben allein 100 Millionen in Indien, das heißt, dass dieses Land die Heimat von über einem Viertel der gesamten indigenen Bevölkerung ist. Obwohl die Rechte indigener Völker auf der ganzen Welt in großer Gefahr sind, ist das schiere Ausmaß der Ereignisse in Indien beispiellos: Die Zahl, der Menschen, Familien und ganzer Gemeinschaften, deren Lebensgrundlage sehr bald völlig vernichtet wird, ist unfassbar groß.
So sagte ein Mitglied der Chenchu kürzlich einer Kollegin gegenüber: „Ohne uns wird der Wald nicht überleben und ohne den Wald werden wir nicht überleben. Der Aufenthalt in einer Stadt, und sei es nur für ein paar Tage, grenzt für uns an einen Alptraum. Wenn wir gezwungen werden, dort für immer zu leben, dann ist das unser Todesurteil. Niemand hat das Recht, uns aus unserem Wald zu vertreiben. Wenn man uns dennoch zwingt, schickt man uns in den sicheren Tod.“
Die Originalversion dieses Artikels erschien am 31. Mai 2019 auf CounterPunch. Übersetzung ins Deutsche durch Survival International.
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