Äthiopien: Geberländer kündigen Untersuchung von Vertreibungen indigener Völker an

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Vertreter mehrerer der wichtigsten Geberländer für Äthiopien haben angekündigt, dass sie ein Team in den Südwesten des Landes schicken werden, um den nicht abreißenden Berichten über Menschenrechtsverletzungen an den dort lebenden indigenen Völkern nachzugehen.

Survival International, die globale Bewegung für die Rechte indigener Völker, hat aufgedeckt, wie die indigene Völker im Unteren Omo-Tal systematisch vertrieben und schikaniert werden, um sie von ihrem Land zu zwingen. Auf diesem sollen Baumwoll-, Ölpalmen- und Zuckerrohr-Plantagen angelegt werden. Viele andere Organisationen haben ähnliche Berichte veröffentlicht.

Möglich werden die Plantagen erst durch den gigantischen Staudamm Gibe III, der seinerseits höchst umstritten ist. Der Bau des Megaprojekts nähert sich seinem Abschluss. Der Staudamm wird gravierende Auswirkungen auf die Existenz von 500.000 Indigenen haben. Betroffen sind auch die Menschen, die in Kenia am Turkana-See leben.

Experten erwarten für das Gebiet außerdem verheerende ökologische Folgen. Hier befinden sich sowohl auf äthiopischer als auch auf kenianischer Seite berühmte UNESCO-Welterbestätten.

Survival und andere Nichtregierungsorganisationen haben wiederholt die Vertreibung Hunderter von Bodi und Kwegu angeprangert. Nach wie vor gehen Berichte ein, dass Angehörige der indigenen Völker eingeschüchtert werden, damit sie ihr Land verlassen und sich in eigens hierfür angelegten Lagern niederlassen.

Äthiopiens Regierung hat nicht die freie, vorherige und informierte Zustimmung der indigenen Völker zum Verlassen ihres Landes erhalten, geschweige denn diese darum ersucht. Dies bedeutet eine klare Verletzung der Umsiedlungs-Richtlinien der Development Assistance Group (DAG), eines Konsortiums der wichtigsten Geldgeber an Äthiopien. Zu diesen zählen die USA, Großbritannien, Deutschland und die Weltbank.

Die DAG trägt in hohem Maße zur Finanzierung der örtlichen Verwaltung bei, die für die Vertreibungen verantwortlich ist.

Die DAG will die Situation im Unteren Omo-Tal untersuchen. Allerdings halten die Vertreibungen trotz bereits erfolgter Besuche von Geldgebern in der Vergangenheit an. Deren Ergebnisse wurden häufig nicht veröffentlicht.

Die Entscheidung für eine erneute Untersuchung ist Folge weltweit zunehmender Sorgen. Europa-Parlamentarier aus Deutschland, Großbritannien und Italien haben entsprechende Fragen gestellt. Außerdem haben deutsche und britische Parlamentsabgeordnete verschiedenen Ministerien gegenüber ihre Sorgen zum Ausdruck gebracht.

Der US-Kongress beschloss im Februar, dass keine Steuergelder in die Finanzierung von Zwangsumsiedlungen im Unteren Omo-Tal fließen sollen.

Nach einer Klage der Nichtregierungsorganisation Friends of Lake Turkana, entschieden kenianische Richter, dass Kenias Regierung alle Informationen veröffentlichen muss, welche ihre Vereinbarungen mit Äthiopien über den Kauf von Strom betreffen, der vom Wasserkraftwerk Gibe III erzeugt wird.

Im Mai diesen Jahres hatte ein UNESCO-Bericht empfohlen, den Turkana-See auf die Liste jener Welterbestätten zu setzen, die sich in Gefahr befinden.