Indische Regierung bereitet massiven Angriff auf Rechte indigener Völker vor
17 Juni 2019
Diese Seite wurde 2019 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
Ein Treffen, das morgen in Delhi stattfindet, könnte über das Schicksal von acht Millionen Indigenen und anderen Waldbewohner*innen in Indien entscheiden.
Die Gespräche zwischen indischen Bundesstaaten und dem Ministerium für Indigene Angelegenheiten folgt auf den äußerst umstrittenen Beschluss des Obersten Gerichtshofs vom Februar 2019, Millionen von Menschen aus Wäldern zu vertreiben, deren Landansprüche abgelehnt wurden.
Die nächste Verhandlung des Obersten Gerichtshofs in diesem Fall wird am 24. Juli stattfinden. Das Gericht kann dann erneut die Räumung von Millionen von Menschen anordnen. Dies geschieht zu einer Zeit, in der die indigenen Völker Indiens einem beispiellosen Angriff auf ihre Rechte ausgesetzt sind.
Indiens neuer Minister für Umwelt und Wälder, der sich für Schießbefehle im Namen des Naturschutzes ausgesprochen hat, will ebenfalls versuchen, einen Änderungsentwurf zum Indian Forest Act durchzusetzen. Die vorgeschlagenen Änderungen wurden als noch drakonischer als das Original beschrieben.
Der Änderungsentwurf, der Medien zugespielt wurde, wurde von hochrangigen Forstbeamten, Anwälten und dem Chef des WWF-Indien, Ravi Singh, ausgearbeitet. Das neue Gesetz umfasst:
- Ein riesiges Programm zur Militarisierung der indischen Wälder und Tigerreservate, mit Tausenden von Beamten, die routinemäßig bewaffnet sind.
- Beamte der Forstverwaltung erhalten das Recht, Menschen zu erschießen, um Walddelikten „vorzubeugen“. Sie wären zudem praktisch immun gegen Strafverfolgung.
- Forstbeamte würden das Recht erhalten zu schießen, Durchsuchungen durchzuführen, Eigentum zu beschlagnahmen und Bürger*innen zu verhaften, wobei die Beweislast bei den Beschuldigten liegen würde.
- Bahnbrechende Gesetzgebung, die darauf abzielt, die historischen „Ungerechtigkeiten“ gegenüber den indigenen Völkern Indiens zu beseitigen, würde untergraben. Landesregierungen würden in die Lage versetzt, im Namen des Naturschutzes Waldrechte zu entziehen.
Im indischen Kaziranga-Nationalpark führte ein ähnliches Maß an Militarisierung und Straffreiheit für Ranger dazu, dass in allein drei Jahren 50 Menschen erschossen wurden und ein siebenjähriger Junge auf Lebenszeit verstümmelt wurde. Ein kürzlich erschienener Dokumentarfilm zeigt die Misshandlungen und Vertreibungen in Kaziranga sowie die Unterstützung des WWF für den Park.
Die UN-Sonderberichterstatterin für die Rechte indigener Völker hat den Beschluss des Obersten Gerichtshofs kritisiert: „Die Grundannahme dieses Urteils, das indigene Völker als illegale Bewohner des Waldes behandelt, ist falsch – indigene Völker sind die Besitzer ihrer Länder und Wälder.“
Der Direktor von Survival International, Stephen Corry, sagte heute: „Kolonialer Naturschutz raubte über drei oder vier Generationen das Land von etwa 10-15 Millionen Indigenen auf der ganzen Welt. Indien will nun in wenigen Monaten das Land und die Lebensgrundlage von weiteren 8 Millionen indigenen und anderen Waldbewohner*innen stehlen und die Erlaubnis erteilen, auf sie zu schießen, wenn sie versuchen, zurückzukehren. Die Militarisierung der indischen Wälder erfolgt unter dem Deckmantel eines Gesetzes, das mit dem WWF ausgearbeitet wurde, angeblich zur Unterstützung des Naturschutzes. Eine riesige Menschenrechtsverletzung ist in Planung, und außerhalb Indiens gibt es fast keine Stimmen, die sich dagegen erheben.“
