Brasilien: Verfassungsgericht setzt deutliches Zeichen für die Anerkennung indigener Rechte
12 April 2021
Diese Seite wurde 2021 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.
Eine kleine indigene Gemeinde hat einen Landrechtsstreit vor dem brasilianischen Verfassungsgericht gewonnen, der weitreichende Folgen für Hunderttausende Indigene im ganzen Land haben könnte.
Das Gericht hat die erneute Überprüfung einer Rechtssprechung aus dem Jahr 2014 angeordnet, welche die Rückgabe eines Teils des angestammten Gebiets an die Guarani von Guyra Roka verhinderte. Die Guarani selbst wurden nicht in den Prozess eingebunden und ihnen muss nun eine faire Anhörung gewährt werden, bevor das Gericht erneut über die Rückgabe des Territoriums abstimmt.
Die Entscheidung wird möglicherweise auch weitere indigene Völker betreffen, deren Land gestohlen wurde und die darauf hoffen, es zurückzuerhalten.
Trotz dieser Entscheidung sind die Chancen gering, dass die Guarani ihr Land in absehbarer Zeit zurückerhalten.
Große Teile des Gebietes hat sich José Teixeira, einem mächtigen Politiker und Viehzüchter, angeeignet, der in eine Vielzahl von Angriffen auf die Guarani verwickelt sein soll. Einer der Anführer der Guyra-Roka-Gemeinde, Ambrosio Vilhalva, der in dem Spielfilm Birdwatchers mitspielte, wurde 2013 erstochen.
Vilhalva und weitere Mitglieder der Gemeinde führten im Jahr 2000 eine „Wiederbesetzung“ an, um einen kleinen Teil ihres Land von dem Viehzüchter zurückzuerlangen.
Tito Vilhalva, ein religiöses Oberhaupt der Guyra-Roka-Gemeinschaft, sagte: „Ich bin jetzt 99 Jahre alt. Guyra Roka bestand [als ich jung war] nur aus Wald – es gab keine Straßen und keine Zäune. Es gab nur Wald und Indigene, Affen und Tapire. Damals gab es hier noch keine Brasilianer.“
Die Annullierung der Einrichtung des Guyra-Roka-Territoriums wurde durch eine, von Aktivist*innen als „Stichtag-Trick“ bezeichnete, Argumentation legitimiert. Dabei handelt es sich um einen juristischen Taschenspielertrick der von Politiker*innen genutzt wird, um den Sinn der Verfassung so zu manipulieren, dass der Raub indigenen Landes nicht bestraft wird.
Der Zeitlimit-Trick basiert auf der Behauptung, dass indigene Völker, die am 5. Oktober 1988, der Tag, an dem die brasilianische Verfassung in Kraft trat, nicht auf ihrem angestammten Land lebten, ihr Anrecht darauf verlieren. Sollte dieser völkermörderische Schachzug Erfolg haben, wären Hunderte von indigenen Territorien und Dutzende unkontaktierter Völker ernsthaft gefährdet.
Der Oberste Gerichtshof wird in Kürze über einen separaten Fall entscheiden, der die Xokleng betrifft und als Präzedenzfall darüber entscheidet, ob die Stichtag-Argumentation auch in zukünftigen Verfahren anwendbar sein wird. Sollte dies der Fall sein, werden die Rechte der indigenen Völker Brasiliens um Jahrzehnte zurückgeworfen – es könnte die Zerstörung indigener Völker und ihrer Gebiete bedeuten.
Der indigene Anwalt Eloy Terena sagte: „Anstatt die Interessen der indigenen Völker zu schützen, haben [der Staat und seine Vertreter*innen] mit den Landwirt*innen der Region zusammengearbeitet, um die Indigenen von ihrem Land zu vertreiben und die völkermörderische Agrarindustrie zu fördern.“
Der Stichtag-Trick ist nur eine von vielen Initiativen, die die Regierung von Präsident Bolsonaro vorantreibt, um alle indigenen Gebiete für den Bergbau, die Viehzucht und die Abholzung zu öffnen. Diese Maßnahmen stellen den größten Angriff auf indigene Völker seit Jahrzehnten dar und könnten, wenn sie nicht gestoppt werden, indigene Völker in Brasilien komplett zerstören.
Fiona Watson, Leiterin der Forschungsabteilung von Survival, die die Guyra-Roka-Gemeinde in der Vergangenheit besucht hat, sagte heute: „Dies ist ein überwältigender Sieg für eine Gruppe von Menschen, die seit Jahrzehnten unerbittlich verfolgt wurden, aber nie aufgehört haben, dafür zu kämpfen, ihr Land zurückzuerhalten. Die Guarani und ihre vielen Verbündeten auf der ganzen Welt werden weiter kämpfen, bis dies geschieht. Die Guarani haben eine jahrzehntelange humanitäre Krise erleiden müssen, in der fast ihr gesamtes Land gestohlen, ihre Anführer*innen ermordet und ihre Lebensgrundlage zerstört wurde. Wie auch andere indigene Völker in ganz Brasilien sind sie mit einer Regierung konfrontiert, deren Politik und Handlungen das klare und völkermörderische Ziel haben, sie auszulöschen.“
