Belastender Bericht über die EU

6 Mai 1999

Diese Seite wurde 1999 erstellt und enthält möglicherweise Formulierungen, die wir heute nicht mehr verwenden würden.

Survival erhielt die Kopie eines belastenden aktuellen Berichtes, in dem genauer auf das umstrittene „Entwicklungs-" Projekt der EU in Paraguay eingegangen wird. Eine unabhängige Studie zeigt, dass die Europäische Kommission die Regierungen einiger Mitgliedsländer der Europäischen Gemeinschaften bezüglich der Kenntnis wesentlicher Tatsachen schwer betrogen hat, damit ihr Projekt genehmigt würde.

Das  £12-Millionen-Projekt sollte eigentlich den verarmten Indianern Paraguays zugute kommen. Die Mitgliederstaaten der EU erklärten, das Projekt könne erst gestartet werden, wenn den Indianern die Landrechte für Teile ihres angestammten Territoriums anerkannt würden. Dessen würden sie am dringendsten bedürfen, außerdem sei es sowohl nach Paraguays als auch nach internationalem Gesetz eine Pflicht so zu handeln. Die britischen Minister versicherten ebenso, dies sei eine Vorbedingung für die Zustimmung zum besagten Projekt. Nachdem die Kommission bestätigt hatte, dass die Bedingungen erfüllt worden seien, bewilligte man das Konzept schließlich im Juli letzen Jahres (1998).

Heute hat eine unabhängige Studie im Auftrag der EU enthüllt, dass:
•    die Indianer bis jetzt so gut wie nichts bekommen haben
•    der Bericht der Kommission fehlerhafte und übertriebene Angaben enthielt
•    lediglich eine von 47 Gemeinschaften eine Gebietsbestätigung erhielt.

Auch jetzt noch – 5 Jahre nachdem die EU ihnen das Anrecht auf ihr ursprüngliches Land zugesichert hat – leben viele Indianer ohne eigenen Grund und Boden in der Verwahrlosung an den Rändern von Hauptstraßen. Korrupte Regierungsbeamte haben ein Vermögen gemacht, indem sie große Flächen für die ursprünglichen Anwohner aufgekauft haben, die jedoch unbewohnbar sind. Seit dieses Projekt genehmigt worden war, sah die Regierung keine Notwendigkeit mehr darin, weitere Flächen für die Indianer zu erwerben.

Die Kommission hat den Mitgliederstaaten diesen Report noch immer nicht vorgestellt, obwohl dies schon im April geschehen sein sollte.

Jonathan Mazower, der Koordinator der Survival-Kampagnen, sagte heute: „Dieses Projekt ist ein Skandal. Dieses Projekt sollte der Unterstützung der Indianer dienen, davon profitiert haben allerdings lediglich die korrupten Beamten  und Berater. Die Kommission hat in ihren Rechtfertigungen keinen Trick ausgelassen, damit ihr Lieblingsprojekt genehmigt würde, wobei sie nicht im Geringsten am „Schicksal" der Indianer interessiert war."

Mehr Informationen erhalten Sie von Survival Deutschland; per Tel.: ++49 (0)30 29002372 oder per Email: [email protected]

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