US-Außenministerium nennt Ausgrenzung der Buschleute 'Menschenrechtssorge'
28 März 2014
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Das US-Außenministerium hat in einem Bericht die Regierung von Botswana scharf verurteilt und ihre Diskriminierung der Buschleute als gravierende Menschenrechtsverletzung bezeichnet, die Anlass zu größter Sorge gebe.
In dem Länderbericht für 2013 über die Menschenrechtspraxis in Botswana heißt es, die Buschleute wären “wirtschaftlich und politisch ausgegrenzt”. Das indigene Volk habe keinen Zugang zum Land seiner Vorfahren.
Der Bericht ist ein beschämender Schlag für Botswanas Regierung, die seit langem behauptet, die Buschleute hätten ihr Land in der Central Kalahari Game Reserve (CKGR) freiwillig verlassen, was im Sinne ihrer eigenen sozialen und wirtschaftlichen „Entwicklung“ sei.
2006 hatten die Buschleute vor Botswanas Oberstem Gerichtshof einen historischen Sieg errungen. Die Richter erkannten ihr Recht an, im CKGR zu leben, nachdem die Regierung die Buschleute in drei Wellen brutal von ihrem angestammten Land vertrieben hatte.
Der Bericht des US-Außenministeriums kritisiert, dass Botswana das Urteil des Obersten Gerichtshofs “eng auslege”. „Die Behörden erlaubten zwar einigen der Bewohner, in das CKGR zurückzukehren. Deren Kinder und andere Angehörige benötigen jedoch weiterhin eine offizielle Genehmigung, um die CKGR zu betreten und zu verlassen.“
Die Mehrheit der Buschleute muss Genehmigungen, die zum Zutritt berechtigen und einen Monat gültig sind, beantragen – Beobachter fühlen sich an die verhassten Passgesetze der Apartheids-Ära in Südafrika erinnert.
Die Erkenntnisse des US-Außenministeriums liegen auf einer Linie mit einem kürzlich veröffentlichten Bericht der BBC, der sich mit den Buschleuten beschäftigte, denen nicht erlaubt wird, aus den Umsiedlungslagern in ihre Heimat zurückzukehren.
Die BBC fand heraus, dass in den Lagern AIDS und Alkoholismus grassieren – beides war den Buschleuten bislang unbekannt. Botswanas Regierung indes hatte versprochen, das Leben außerhalb des CKGR werde besser sein.
Survival International hat die US-Regierung in einem Schreiben dazu aufgerufen dabei zu helfen, dass die rassistische Politik von Botswanas Regierung gegenüber den Buschleuten ein Ende findet.
Im September 2013 hatte Survival einen Tourismus-Boykott Botswanas gefordert. Dieser soll solange aufrechterhalten werden, wie die Regierung den Buschleuten das Recht verweigert, friedlich auf ihrem Land in der CKGR zu leben.
