Brasilianischer Kongress überstimmt Lulas Veto gegen PL2903, Survivals Reaktion
15 Dezember 2023
Der brasilianische Kongress hat ein neues Gesetz mit einer Reihe stark indigenenfeindlicher Maßnahmen durchgesetzt. Er überstimmte damit die meisten der von Präsident Lula zuvor eingelegten Vetos gegen die extremeren Elemente des Gesetzes.
Die nun verabschiedeten Maßnahmen stellen laut Survival International den schwersten und bösartigsten Angriff auf die Rechte indigener Völker seit Jahrzehnten dar.
Der Kongress wird von der Agrarindustrie, Bergbauunternehmen und reichen Landbesitzer*innen dominiert. Sie sind mit dem ehemaligen Präsidenten Bolsonaro verbündet, der in den Wahlen vor einem Jahr Präsident Lula unterlag.
Nach dem neuen Gesetz dürfen Holzfäller*innen, Viehzüchter*innen und andere, die illegal in indigene Gebiete eingedrungen sind, dort bleiben und den Wald zerstören, bis die Gebiete vollständig abgegrenzt sind – ein Prozess, der normalerweise Jahrzehnte dauert.
Viele indigene Völker werden ihr Land möglicherweise nie zurückerhalten, da das Gesetz auch den Stichtag-Trick aufrechterhält. Es handelt sich dabei um eine wirtschaftsfreundliche Masche, die besagt, dass indigene Völker, die nicht nachweisen können, dass sie zum Zeitpunkt des Inkrafttretens der Verfassung im Oktober 1988 auf ihrem Land waren, ihre Rechte nie anerkannt bekommen – obwohl der Oberste Gerichtshof Brasiliens diese Auffassung kürzlich abgelehnt hat. Die Vereinigung der indigenen Völker Brasiliens (APIB) hat angekündigt, dass sie in dieser Sache vor den Obersten Gerichtshof ziehen wird.
Caroline Pearce, Direktorin von Survival International, sagte heute: „Dieses Gesetz zerreißt viele der in der Verfassung garantierten rechtlichen Schutzmaßnahmen für indigenes Land und wirft sie in den Müll. Es gibt den großen Unternehmen und kriminellen Banden, die hinter einem Großteil des brasilianischen Holzeinschlags und Bergbaus stehen, noch mehr Freiheit, in indigene Gebiete einzudringen und dort zu tun, was sie wollen. Es könnte den Untergang für große Teile des Amazonasgebiets und alle brasilianischen Wälder bedeuten.“
„Es ist eine absolute Katastrophe für die unkontaktierten Völker Brasiliens – die bereits zu den bedrohtesten Gesellschaften des Planeten gehören, wenn in ihr Land eingedrungen wird – und für alle indigenen Völker des Landes. Sie werden sich mit der gleichen Entschlossenheit wehren, die sie während Bolsonaros völkermörderischem Regime gezeigt haben. Ihre Verbündeten auf der ganzen Welt, wie Survival, werden ihnen weiterhin zur Seite stehen, denn wenn wir dies unwidersprochen durchgehen lassen, würden Jahrzehnte des allmählichen Fortschritts bei der Anerkennung der Rechte indigener Völker zunichte gemacht.“
